❓ Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überlastung der Arbeitsgerichte in Hessen und den damit verbundenen langen Verfahrensdauern. Die Fragesteller fordern Informationen über die durchschnittlichen Verfahrenszeiten und den Stand laufender Verfahren.

Betroffen sind die Arbeitsgerichte in Hessen, insbesondere das Arbeitsgericht Frankfurt und das Landesarbeitsgericht Frankfurt sowie die beteiligten Parteien in den Verfahren.

Die Fragesteller fragen nach der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor den Arbeitsgerichten, dem Stand des Verfahrens im Fall 'Burcu' und der Informationspolitik der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit.

Die Landesregierung gibt an, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht Frankfurt 4,9 Monate für Urteilsverfahren und 4,7 Monate für Beschlussverfahren beträgt. Vor dem Landesarbeitsgericht beträgt die Verfahrensdauer 10,5 Monate für Berufungsverfahren und 6,9 Monate für Beschwerdeverfahren. Im Fall 'Burcu' liegt noch keine abschließende Entscheidung vor.

Die Fragesteller der Freien Demokraten äußern Bedenken über die Überlastung der Arbeitsgerichte und die damit verbundenen Verzögerungen. Die Landesregierung verweist auf die richterliche Unabhängigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe.