❓ Dokument 20/8060
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf Äußerungen der Bundesinnenministerin und fragt nach den geplanten Maßnahmen und Änderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten ohne Bleiberecht, die in Hessen leben, sowie die zuständigen Behörden, die für die Rückführung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Rückführungspläne der Bundesregierung und die Nutzung rechtlicher Möglichkeiten zur Rückführung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen überwiegend mit 'Nein' geantwortet, was darauf hinweist, dass keine spezifischen Änderungen oder Maßnahmen zur Rückführung bekannt sind. Lediglich die Nutzung rechtlich verfügbarer Möglichkeiten zur Rückführung wurde bejaht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein aktuelles und kontroverses Thema in der Migrationspolitik. Die Antworten der Landesregierung könnten auf eine passive Haltung gegenüber den Rückführungsplänen der Bundesregierung hinweisen, was sowohl Unterstützung als auch Kritik in der politischen Debatte hervorrufen könnte.