❓ Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Hessen. Es werden verschiedene Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Pläne der Bundesinnenministerin zur Rückführung von Migranten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten ohne Bleiberecht in Hessen sowie die zuständigen Behörden, die für deren Rückführung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über die Rückführungspläne der Bundesministerin gestellt, sowie zur Nutzung rechtlicher Möglichkeiten zur Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen mit überwiegend negativen Antworten, was bedeutet, dass sie keine konkreten Informationen über die Pläne der Bundesregierung zur Rückführung hat. Es wird jedoch bestätigt, dass die zuständigen Behörden alle rechtlich verfügbaren Möglichkeiten zur Rückführung genutzt haben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Bundesinnenministerin eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht anstrebt. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie keine Informationen über geplante gesetzliche Änderungen hat und dass die Behörden in Hessen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.