❓ Die neue Gigabit Strategie des Bundes und Folgen für das Land Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die neue Gigabit-Strategie des Bundes, die darauf abzielt, den Ausbau digitaler Infrastrukturen zu beschleunigen. Es werden Fragen zur Umsetzung in Hessen und zu möglichen gesetzlichen Änderungen gestellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, Kommunen, sowie Unternehmen im Bereich Telekommunikation und digitale Infrastruktur.

Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter die Planung gesetzlicher Änderungen für den vorzeitigen Baubeginn von Bauprojekten, die Prüfung von Kampfmittelprüfungen und die Nutzung von Rahmenzustimmungen im Glasfaserausbau.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass derzeit keine gesetzlichen Änderungen für den vorzeitigen Baubeginn im Mobilfunkausbau geplant sind. Es wird auf bestehende Regelungen verwiesen, die den Mobilfunkausbau erleichtern sollen. Zudem wird die Prüfung von gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Gigabitstrategie in Aussicht gestellt.

Die Fragesteller fordern eine Prüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Glasfaserausbaus in Hessen. Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungsabläufe und zur Standardisierung von Verlegemethoden ergriffen.