❓ Juristisch unbegründete Einweisung Jugendlicher in die hessische Psychiatrie
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Einweisung von Minderjährigen in psychiatrische Einrichtungen durch einen Richter in Hessen. Es wird auf einen laufenden Prozess und die damit verbundenen rechtlichen Fragen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Minderjährige, die zwischen 2013 und 2016 in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen wurden, sowie deren Familien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Offenbarung des rechtswidrigen Handelns, den ergriffenen Maßnahmen, der Prüfung vergleichbarer Fälle, der Entlassung betroffener Personen und den angebotenen Entschädigungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Präsident des Landgerichts Marburg Kenntnis von den Vorgängen erhielt und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Es wurde festgestellt, dass keine betroffenen Personen zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens noch in psychiatrischen Einrichtungen waren.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass es sich um einen Einzelfall handelt, und fragen nach der Sicherstellung der Anhörung aller Beteiligten. Die Landesregierung hat keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen bekannt gegeben.