❓ Feststellung der Identität einreisender Personen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Identität von Asylbewerbern in Hessen. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen eingegangen, die sich aus unrichtigen oder fehlenden Angaben ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, die in Hessen eingereist sind, sowie die zuständigen Behörden, die für die Identitätsfeststellung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zehn Fragen zur Identität von Asylbewerbern, darunter die Anzahl der Personen ohne Identitätsnachweis und die Maßnahmen der Behörden zur Identitätsfeststellung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und festgestellt, dass keine spezifischen Daten zu Identitätstäuschungen vorliegen. Eine Erhebung wäre mit hohem Aufwand verbunden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die derzeitige Regelung zur Verweigerung von Identitätsangaben nicht angemessen ist. Die Landesregierung verweist auf den Verantwortungsbereich des Bundes für mögliche Gesetzesänderungen.