❓ Feststellung der Identität der „unbekannten weibliche Person 1“ („Ella“) – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn zielt darauf ab, Informationen über die Identität der Aktivistin „Ella“ zu erhalten, die in einem Strafverfahren steht. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und deren Gründe hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angeklagte „Ella“, ihre Verteidigerinnen sowie die Justizbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zu den bislang nicht ergriffenen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, den Gründen dafür, dem Geschlecht der Angeklagten und dem Anwaltswechsel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Identität von „Ella“ durch einen Reisepass nachgewiesen wurde. Zudem wurde von der Staatsanwaltschaft abgesehen, DNA-Analysen durchzuführen, da ein europaweiter Vergleich als nicht erfolgsversprechend eingeschätzt wurde. Öffentlichkeitsfahndungen sind rechtlich nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass nicht alle Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausgeschöpft wurden. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Zahlungen von „Ella“ an ihre Anwälte. Die Angeklagte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.