❓ Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von Videokameras in Streifenwagen der hessischen Polizei zur Beweissicherung bei Verkehrsverstößen. Ziel ist es, die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern und gefährliche Verstöße, wie das Blockieren der Rettungsgasse, aufzuzeichnen.

Betroffen sind die Polizeibehörden in Hessen sowie Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen.

Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für die Videodokumentation, den Details des Pilotprojekts, den Erkenntnissen daraus sowie nach weiteren Maßnahmen zur Optimierung.

Die Landesregierung antwortet, dass die Videodokumentation auf der Rechtsgrundlage des § 100h Abs. 1 Nr.1 StPO basiert. Das Pilotprojekt wurde als erfolgreich bewertet, und es wurden 501 Verstöße bezüglich der Rettungsgasse in den Jahren 2020 und 2021 dokumentiert. Weitere konkrete Änderungen sind derzeit nicht geplant.

Die Fragesteller der CDU betonen die Notwendigkeit der Videodokumentation zur Beweissicherung. Die Landesregierung hat die Videodokumentation als zweckmäßig bewertet und plant keine sofortigen Änderungen, verweist jedoch auf mögliche Anpassungen bei zukünftigen Beschaffungen.