❓ Dokument 20/8198

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Implementierung von Videodokumentationssystemen in hessischen Polizeifahrzeugen zur Beweissicherung bei Verkehrsverstößen. Die Polizei Hessen hat seit 2017 verschiedene Systeme getestet, um die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern.

Betroffen sind die hessische Polizei, Verkehrsteilnehmer sowie die Öffentlichkeit, die von einer verbesserten Verkehrssicherheit profitieren könnte.

Es wird gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Videodokumentation erfolgt, wie das Pilotprojekt angelegt war, welche Erkenntnisse gewonnen wurden und ob weitere Maßnahmen zur Optimierung geplant sind.

Die Antworten der Regierung bestätigen, dass die Videodokumentation auf der Grundlage des § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO erfolgt. Das Pilotprojekt wurde als erfolgreich bewertet, und es konnten zahlreiche Verkehrsverstöße dokumentiert werden, darunter 501 Verstöße bezüglich der Rettungsgasse in den Jahren 2020 und 2021.

Die Einführung der Videodokumentation wird von der Polizei als notwendig erachtet, um Verkehrsverstöße effektiver zu verfolgen. Es gibt jedoch keine aktuellen Informationen über vergleichbare Maßnahmen in anderen Bundesländern, was die Diskussion über die Standardisierung solcher Systeme anregen könnte.