❓ Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Gewalt gegen Gerichtsvollzieher im Bundesland Hessen“, Drucksache 20/7064
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Zunahme von Angriffen auf Gerichtsvollzieher in Hessen thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen zur Erfassung dieser Vorfälle und zur Sicherheit der Gerichtsvollzieher.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gerichtsvollzieher und die Justizbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, warum Angriffe auf Gerichtsvollzieher nicht gesondert erfasst werden, ob eine solche Erfassung geplant ist und welche Zahlen zu Angriffen vorliegen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass Angriffe auf Gerichtsvollzieher unter §§ 113, 114 StGB fallen und dass eine gesonderte Erfassung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Es werden Zahlen zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte von 2016 bis 2021 bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Zunahme der Angriffe auf Gerichtsvollzieher und fordern eine bessere Erfassung dieser Vorfälle. Die Landesregierung verweist auf bestehende Maßnahmen zum Schutz der Gerichtsvollzieher und auf frühere Drucksachen zur Thematik.