❓ Dokument 20/8203
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl von Angriffen auf Gerichtsvollzieher in Hessen und fragt nach der Erfassung dieser Vorfälle sowie nach Maßnahmen zum Schutz der Beamten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gerichtsvollzieher in Hessen, die während ihrer Diensttätigkeit zunehmend Angriffen ausgesetzt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur gesonderten Erfassung von Angriffen auf Gerichtsvollzieher sowie zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Sicherheit gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz erläutert, dass Angriffe auf Gerichtsvollzieher unter den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 StGB fallen. Eine gesonderte Erfassung dieser Angriffe ist nicht geplant, da dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Zudem werden bereits Maßnahmen zum Schutz der Gerichtsvollzieher ergriffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort zeigen die wachsende Besorgnis über die Sicherheit von Gerichtsvollziehern und die Notwendigkeit, diese Vorfälle besser zu dokumentieren und zu analysieren. Die politische Diskussion könnte sich auf die Verbesserung des Schutzes dieser Beamten konzentrieren.