❓ Dokument 20/8209
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Hilfestellung der Hessischen Landesregierung an die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich eines Gesetzentwurfs zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung den genannten Fraktionen beim Gesetzentwurf zugearbeitet hat, in welcher Form dies geschah und welche Kosten entstanden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat den Fraktionen Formulierungshilfen zur Verfügung gestellt. Die Abteilungen II und LPP des Ministeriums waren beteiligt. Der Aufwand für die Verwaltungstätigkeit wird nicht gesondert erfasst.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen Landtag und der Landesregierung im Gesetzgebungsprozess. Es wird diskutiert, inwieweit die Unterstützung der Regierung die Unabhängigkeit des Parlaments beeinflusst.