❓ Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucksache 20/8129 -
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die Hilfestellung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt, ob die Hessische Landesregierung den Fraktionen Hilfestellungen geleistet hat, welche Form der Unterstützung gegeben wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage die Mitarbeit stattfand.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Formulierungshilfen bereitgestellt wurden und Mitarbeiter an Gesprächen teilnahmen. Die genauen Aufwände und Kosten wurden jedoch nicht erfasst.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung aktiv an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs mitgewirkt hat. Es wird auf § 24 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung verwiesen, der die Mitwirkung der Ministeriumsangehörigen regelt.