❓ Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucksache 20/8130 -
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph befasst sich mit der Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Unterstützung durch die Landesregierung, insbesondere zu Formulierungshilfen und der Teilnahme von Mitarbeitern an Gesprächen zu dem Gesetzentwurf.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Formulierungshilfen zur Verfügung gestellt wurden und Mitarbeiter an Gesprächen teilgenommen haben. Die genauen Aufwände und Kosten wurden jedoch nicht gesondert erfasst.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung aktiv an der Vorbereitung des Gesetzentwurfs mitgewirkt hat. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen, die eine solche Unterstützung ermöglichen. Die Antwort der Landesregierung wurde am 23. Mai 2022 gegeben.