❓ Dokument 20/8210
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwiefern die Hessische Landesregierung den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes unterstützt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung Hilfestellungen geleistet hat, in welcher Form diese erfolgten und welche Kosten dabei entstanden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat den Fraktionen Formulierungshilfen zur Verfügung gestellt. Die genaue Anzahl der Mitarbeiter und die Kosten wurden nicht gesondert erfasst.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Fraktionen auf und beleuchtet die Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren. Dies könnte Auswirkungen auf die Transparenz und die Arbeitsweise im Landtag haben.