❓ Dokument 20/8226
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Situation von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der geflüchteten Personen, deren Geschlechterverteilung und die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Hessen Schutz suchen, sowie die Kommunen, die für deren Unterbringung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Anzahl der geflüchteten Personen, zur Verteilung auf die Kommunen, zur Aufnahmekapazität und zu den rechtlichen Grundlagen für ein Bleiberecht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass zum Stand 19.06.2022 in Hessen 69.445 Personen mit Ukraine-Bezug erfasst wurden. Die Zuweisung erfolgt auch für selbstständig in Kommunen registrierte Flüchtlinge. Eine Überlastung der Ressourcen wird derzeit nicht gesehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme in Hessen während des Ukraine-Kriegs thematisiert. Es gibt Diskussionen über die Kapazitäten der Kommunen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration der Flüchtlinge.