❓ Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den finanziellen Kosten, die durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen entstehen. Der Ministerpräsident hat die Kosten auf 400 bis 700 Millionen Euro geschätzt, wobei die genaue Anzahl der Flüchtlinge und die Dauer ihres Aufenthalts ungewiss sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Hessen untergebracht und betreut werden, sowie die Kommunen und Landkreise, die für deren Versorgung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Berechnung der Kosten, dem Zeitraum der Kalkulation, den abgedeckten Leistungen und den Erstattungen an die Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine auf über 200 Millionen Euro geschätzt werden. Der Bund wird einen Teil der Kosten übernehmen, und die Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die finanziellen Bedarfe auf 400 bis 700 Millionen Euro geschätzt, wobei die genaue Zahl der Flüchtlinge und die Kostenentwicklung abhängig vom Kriegsgeschehen in der Ukraine sind.