❓ Reform der Grunderwerbsteuer

Die Kleine Anfrage thematisiert die Reform der Grunderwerbsteuer in Hessen, insbesondere die Auswirkungen von Steuersatzerhöhungen und mögliche Entlastungen für Bürger. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Konsequenzen der bisherigen Erhöhungen und den geplanten Maßnahmen zur Senkung der Steuer.

Betroffen sind junge Familien, Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie Unternehmen in Hessen, die durch die Grunderwerbsteuer belastet werden.

Die Fragesteller fragen nach den Mehreinnahmen durch die Erhöhungen der Steuersätze, den Ursachen für Abweichungen von Prognosen, den erwarteten Einnahmen bis 2025 und den Maßnahmen zur Senkung der Grunderwerbsteuer.

Die Landesregierung gibt an, dass die Mehreinnahmen durch die Steuersatzerhöhungen von 2013 bis 2021 kontinuierlich gestiegen sind. Für 2022 wird ein Aufkommen von 1,89 Mrd. € erwartet, das bis 2025 auf rund 2 Mrd. € ansteigen soll. Die Regierung plant eine Neukonzeption der Grunderwerbsteuer, die jedoch noch nicht konkretisiert ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die Mehreinnahmen durch die Steuersatzerhöhungen geringer ausfielen als ursprünglich prognostiziert. Die Landesregierung verweist auf die dynamische Entwicklung des Immobilienmarktes und die Notwendigkeit finanzieller Spielräume für eine Senkung der Steuer.