❓ Cum-Ex-Geschäfte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land Hessen. Es werden verschiedene Fragen zu den Schäden, Rückforderungen und laufenden Ermittlungsverfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Land Hessen, Banken, Steuerpflichtige und die Hessische Finanzverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe des Gesamtschadens durch Cum-Ex-Geschäfte, zur Verjährung von Steuerbeträgen, zu Rückforderungen und zu laufenden Ermittlungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Finanzverwaltung hat einen Anrechnungsbetrag von ca. 1,5 Mrd. € festgestellt. Über 1 Mrd. € wurde bereits zurückgezahlt. Es sind 13 Verfahrenskomplexe mit 30 Ermittlungsverfahren anhängig, von denen 18 noch offen sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen mit konkreten Zahlen und Informationen geantwortet. Der Gesamtschaden durch Cum-Ex-Geschäfte wird auf mindestens 1,5 Mrd. € geschätzt, wobei über 1 Mrd. € bereits zurückgefordert wurde.