❓ Dokument 20/8240
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Cum-Ex-Geschäfte behandelt, die als rechtswidrig eingestuft wurden. Es wird nach den finanziellen Schäden für Hessen und den laufenden Ermittlungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Land Hessen, die Finanzverwaltung, Banken sowie Steuerpflichtige, die in Cum-Ex-Geschäfte involviert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den finanziellen Schäden, Verjährung von Steueransprüchen, Rückforderungen und laufenden Strafverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Finanzverwaltung hat einen Gesamtschaden von ca. 1,5 Mrd. € festgestellt, von dem bereits über 1 Mrd. € zurückgefordert wurde. Es sind 13 Verfahrenskomplexe mit 30 Ermittlungsverfahren anhängig, von denen 18 noch offen sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert eine bedeutende finanzielle Problematik für Hessen und zeigt die laufenden Bemühungen der Finanzverwaltung und der Justiz zur Aufklärung und Rückforderung von Steuergeldern auf.