❓ Dokument 20/8256
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Hessen, die durch den Krieg seit Februar 2022 in großer Zahl nach Deutschland kommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die Kommunen in Hessen, die für deren Unterbringung und Versorgung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der einreisenden Flüchtlinge, den vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung und den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine Prognose zur Anzahl der einreisenden Flüchtlinge abgeben. Es wird auf die Unterstützung der Kommunen hingewiesen und die Einrichtung zusätzlicher Notunterkünfte zur Kapazitätssteigerung erwähnt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme in Hessen während eines akuten Krisenfalls thematisiert. Die Landesregierung plant keine Umverteilung der Flüchtlinge gemäß der Dublin-III-Verordnung.