❓ Dokument 20/8283
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand in Hessen zwischen 2012 und 2021 thematisiert. Der Fragesteller stellt mehrere Fragen zu den Hintergründen und den finanziellen Auswirkungen dieser Versetzungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Beamte in Hessen, die in den Jahren 2012 bis 2021 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der versetzten Beamten, deren Reaktivierung, den Gründen für die Versetzung und den entstandenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in den Jahren 2012 bis 2021 insgesamt zwölf politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Bis zur Anfrage gab es keine Reaktivierungen. Die Versetzungen erfolgten nicht auf Wunsch der Beamten oder zur Aufnahme anderer Tätigkeiten. Die Kosten für das Land belaufen sich auf 3.058.557,64 €.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit der Versetzungen auf und beleuchtet die finanziellen Auswirkungen auf das Land Hessen. Es gibt keine Hinweise auf politische Unterstützung oder Kritik in den vorliegenden Informationen.