❓ Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Beamte in diesem Zeitraum versetzt wurden und unter welchen Umständen dies geschah.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Beamte in Hessen, die in den Jahren 2012 bis 2021 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Beamten, die in den Ruhestand versetzt wurden, zu deren Reaktivierung und den Gründen für die Versetzung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortete, dass in den Jahren 2012 bis 2021 zwölf politische Beamte in den Ruhestand versetzt wurden, keiner davon wurde reaktiviert. Es gab keine Versetzungen auf Wunsch oder nach Absprache. Die Kosten für das Land belaufen sich auf 3.058.557,64 €.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat die Anzahl der versetzten Beamten und die damit verbundenen Kosten detailliert dargelegt.