❓ Facebook-Seiten (Fanpages) öffentlicher Behörden

Die Kleine Anfrage thematisiert die datenschutzrechtlichen Probleme, die beim Betrieb von Facebook-Seiten durch öffentliche Stellen in Hessen auftreten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat auf diese Problematik hingewiesen und mögliche Konsequenzen für den Betrieb solcher Seiten angedeutet.

Betroffen sind die hessische Landesregierung, Ministerien, Behörden, Kommunen, Städte und Landkreise, die Facebook-Seiten betreiben.

Die Fragesteller fragen, wie die hessische Landesregierung plant, mit dem Unternehmen Meta zu verhandeln, um die datenschutzrechtliche Sicherheit der Facebook-Seiten zu gewährleisten. Zudem wird nach dem zukünftigen Umgang mit eigenen Facebook-Seiten gefragt.

Die Landesregierung plant, in Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen und dem Bund eine Lösung zur datenschutzkonformen Nutzung von Facebook-Seiten zu finden. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die bereits Kontakt mit Meta aufgenommen hat. Die Hessische Staatskanzlei hat ein datenschutzkonformes Facebook-Post Archiv eingerichtet, um Informationen auch ohne Facebook-Zugang bereitzustellen.

Die Fragesteller vermuten, dass die datenschutzrechtlichen Probleme dazu führen könnten, dass Facebook-Seiten abgeschaltet werden müssen. Die Landesregierung hat betont, dass sie sich um eine Lösung bemüht und bereits Gespräche mit Meta geführt hat. Ein datenschutzkonformes Archiv wurde eingerichtet, um die Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.