❓ Dokument 20/8286
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation des Betriebs von Facebook-Seiten durch öffentliche Behörden in Hessen thematisiert. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Bedenken geäußert, die durch aktuelle Urteile verstärkt werden. Ziel ist es, eine datenschutzkonforme Lösung zu finden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, Ministerien, Behörden, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die hessische Landesregierung mit Facebook-Seiten umgehen will und ob Verhandlungen mit dem Unternehmen Meta geplant sind, um die Seiten datenschutzkonform zu betreiben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung plant, in Zusammenarbeit mit anderen Landesregierungen und dem Bund, eine Lösung für den Betrieb von Facebook-Seiten zu finden. Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet, um mit Meta zu verhandeln. Zudem wurde ein datenschutzkonformes Facebook-Post Archiv auf der Webseite hessen.de eingerichtet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im Umgang mit sozialen Medien und Datenschutz auf. Es gibt Bestrebungen, die Informationspflicht der Landesregierung aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet werden müssen.