❓ Fehlende Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse behindern die Sanktionierung russischer Oligarchen

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) behandelt die Probleme bei der Sanktionierung russischer Oligarchen in Deutschland. Insbesondere wird auf die fehlenden Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse hingewiesen, die eine effektive Umsetzung der Sanktionen behindern.

Betroffen sind russische Oligarchen, die in Deutschland Vermögenswerte besitzen, sowie die hessische Landesregierung, die an der Umsetzung der Sanktionen beteiligt ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Höhe der Vermögenswerte, die bereits eingefroren wurden, zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Sanktionierung und zur Erfassung von Vermögenswerten in Hessen.

Die Landesregierung antwortet, dass die EU-Sanktionen in Deutschland unmittelbar gelten und Vermögenswerte eingefroren werden. Es wird betont, dass die hessische Finanzverwaltung aktiv Datenbanken auswertet, um Informationen über sanktionierte Personen zu sammeln. Detaillierte Auskünfte über laufende Ermittlungen können jedoch nicht gegeben werden.

Die Fragesteller vermuten, dass die fehlende Transparenz über Eigentumsverhältnisse die Sanktionierung erschwert. Die Landesregierung hebt hervor, dass sie an der Umsetzung der EU-Sanktionen arbeitet und verschiedene Datenquellen auswertet, um die Identität wirtschaftlicher Berechtigter zu klären.