❓ Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfolgung von Straftaten, die antisemitisch oder rassistisch motiviert sind. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Anklageerhebungen und Verurteilungen in entsprechenden Ermittlungsverfahren in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die Opfer von antisemitischen und rassistischen Straftaten werden, sowie die Justizbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anklageerhebungen und Verurteilungen in bestimmten Ermittlungsverfahren gestellt, um die Effektivität der Strafverfolgung zu beleuchten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass statistische Daten zu den Anklageerhebungen und Verurteilungen in den angefragten Fällen nicht vorliegen. Die genannten Zahlen stammen aus der AFREXT-Statistik, die jedoch keinen Verlauf der Ermittlungsverfahren abbildet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es liegen keine spezifischen Antworten auf die gestellten Fragen vor, da die Landesregierung keine entsprechenden statistischen Daten bereitstellen kann.