❓ Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B.
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit dem Stand der Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B., der wegen Bestechlichkeit und anderen Delikten festgenommen wurde. Es wird nach dem Eröffnungsdatum des Hauptverfahrens und den damit verbundenen Schadensfällen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Alexander B. sowie weitere Beschuldigte und die hessische Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach dem Eröffnungsdatum des Hauptverfahrens, der Anzahl der Schadensfälle, den ermittelten Personen und der Zusammenarbeit mit anderen Staatsanwaltschaften.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis über das Eröffnungsdatum des Hauptverfahrens. Es gibt 55 Schadensfälle mit einem Gesamtschaden von über 558.279 Euro. Gegen sieben weitere Personen wird ermittelt, darunter zwei Staatsanwälte. Die Landesregierung kann keine Auskunft über die Zusammenarbeit mit Unternehmen in anderen Bundesländern geben.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens noch aussteht. Die Landesregierung nennt keine konkreten Zahlen zu den Ermittlungen außerhalb Hessens und verweist auf frühere Drucksachen, insbesondere auf den Dringlichen Bericht der SPD zur Korruptionsaffäre.