❓ Nachwirkende Verpflichtungen des aus dem Amt ausscheidenden Hessischen Ministerpräsidenten
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, welche nachwirkenden Verpflichtungen der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Hessen, Herr Bouffier, wahrnehmen wird und welche Unterstützung er dabei erhält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Bouffier sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den nachwirkenden Verpflichtungen, der Dauer dieser Verpflichtungen, der Ausstattung und den Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Herr Bouffier eine angemessene Büroausstattung und personelle Unterstützung erhält. Die Kosten für die Ausstattung werden auf ca. 169.000 EUR im Jahr 2022 und 121.000 EUR im Jahr 2023 geschätzt. Es gibt keine explizite gesetzliche Regelung für die Ausstattung ehemaliger Ministerpräsidenten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass die Unterstützung für ein Jahr vorgesehen ist und verweist auf frühere Ministerpräsidenten und deren nachwirkende Verpflichtungen.