❓ Dokument 20/8319
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche nachwirkenden Verpflichtungen der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Hessen, Herr Bouffier, wahrnehmen wird und welche Unterstützung ihm dabei gewährt wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Ministerpräsident Bouffier, die Hessische Staatskanzlei sowie die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm in Kontakt treten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Verpflichtungen der Ministerpräsident nach seinem Ausscheiden hat, wie lange diese dauern, welche Ausstattung er erhält und welche Kosten damit verbunden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung erläutern, dass Bouffier nach seinem Ausscheiden eine Büroausstattung, einen Fahrer und eine Mitarbeiterin erhält. Die Kosten für diese Ausstattung werden auf ca. 169.000 EUR im Jahr 2022 und 121.000 EUR im Jahr 2023 geschätzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Praxis der Unterstützung ehemaliger Ministerpräsidenten auf und beleuchtet die finanziellen Aspekte dieser Regelungen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass solche ehemaligen Amtsträger weiterhin für das Land aktiv bleiben.