❓ Dokument 20/8320

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Lebensmittelkontrollen in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf einen Listerioseausbruch in Gernsheim. Es wird untersucht, warum der betroffene Betrieb seit zwei Jahren nicht kontrolliert wurde und welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat.

Betroffen sind die Verbraucher in Hessen, insbesondere die Patienten der Kliniken, die mit kontaminiertem Gemüse beliefert wurden, sowie die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung.

Es wird gefragt, warum der Lebensmittelbetrieb nicht kontrolliert wurde, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um die Kontrolldichte zu erhöhen, und ob während der Corona-Pandemie Personal aus der Lebensmittelkontrolle abgezogen wurde.

Die Landesregierung hat auf die unzureichenden Kontrollen hingewiesen und Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolldichte ergriffen. Es wurde festgestellt, dass die Kontrolle des betroffenen Betriebs nicht in der Verantwortung des Regierungspräsidiums lag. Die Kontrollzahlen waren in den letzten Jahren unzureichend, was teilweise mit der Corona-Pandemie erklärt wurde.

Die Anfrage wirft Fragen zur Lebensmittelsicherheit auf und zeigt Defizite in der Kontrolle auf. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen, jedoch bleibt die Verantwortung der Kommunen für die Lebensmittelüberwachung kritisch.