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HessenKleine AnfrageFreie Demokraten

❓ Kosten für Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei

21. April 2022Dokument 20/8330 · WP 20Hessen
Marion Schardt-Sauer
MinisterpräsidentKostenAusstattungStaatskanzleiHessen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In der Anfrage wird untersucht, welche Kosten dem Steuerzahler durch die Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Staatskanzlei entstehen. Es werden Details zu Büroräumen, Mitarbeiterstab und Dienstwagen angefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind der scheidende Ministerpräsident Volker Bouffier, die Staatskanzlei und die Steuerzahler in Hessen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen nach den Kosten für Büros, der Größe der Bürofläche, der Anzahl und Besoldungsstufen der Mitarbeiter sowie den Kosten für einen Dienstwagen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass für die Büroräume keine gesonderten Kosten entstehen, die Bürofläche 116 Quadratmeter beträgt und keine neuen Mitarbeiter hinzukommen. Ein vorhandenes Kraftfahrzeug kann genutzt werden, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten eingereicht. Es wird auf die staatliche Praxis verwiesen, dass ehemalige Ministerpräsidenten angemessen unterstützt werden. Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass keine zusätzlichen Kosten für die Ausstattung anfallen.

Quelle: Hessen, Dokument 20/8330, Wahlperiode 20, eingereicht 21. April 2022

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.