❓ Nationale Strategie gegen Antiziganismus
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die nationale Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antiziganismus. Es wird erörtert, wie Sinti und Roma besser vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere die Sinti und Roma in Hessen sowie die zuständigen Behörden der Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Kooperation der Landesregierung mit der Monitoringstelle des Bundes, geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie sowie zur Diskriminierung von Sinti und Roma in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung begrüßt die nationale Strategie und betont, dass die Umsetzung auf Landesebene erst erfolgen kann, wenn die Rahmenbedingungen durch den Bund geklärt sind. Es werden keine spezifischen Maßnahmen genannt, da die Monitoringstelle noch im Aufbau ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Deutschland über 40 % der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber Sinti und Roma haben. Die Polizeibehörden erfassten 2020 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten, was eine Zunahme von mehr als 60 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.