❓ Überprüfung der Grundgesetzkonformität des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)

Die Kleine Anfrage thematisiert die Überprüfung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für unvereinbar erklärte.

Betroffen sind die hessischen Behörden, die mit dem Verfassungsschutzgesetz arbeiten, sowie die Bürger, deren Grundrechte möglicherweise betroffen sind.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Bestimmungen des HVSG überprüft, wann Ergebnisse zu erwarten sind, ob die Ergebnisse den Abgeordneten mitgeteilt werden und ob die Anwendung des HVSG bis zur Überprüfung ausgesetzt wird.

Die Landesregierung bestätigt, dass sie die Bestimmungen des HVSG prüft. Sie wird sich die notwendige Zeit für die Prüfung nehmen und plant nicht, die Anwendung des HVSG auszusetzen. Die genauen Bestimmungen, die betroffen sind, wurden nicht spezifiziert.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass das HVSG bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber unverändert gültig bleibt.