❓ Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von Gesetzentwürfen durch die Landesregierung – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterstützung, die die Landesregierung den Regierungsfraktionen bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs geleistet hat. Die Fragesteller hinterfragen die rechtlichen Grundlagen und den Umfang dieser Unterstützung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung Hilfestellung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs geleistet hat, in welcher Form dies geschah, und ob Aufzeichnungen über die Unterstützung existieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigte, dass sie den Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe zur Verfügung stellte. Es wurden keine spezifischen Aufzeichnungen über den Umfang der Unterstützung angefertigt. Die Unterstützung wird als allgemeine Praxis beschrieben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass die Unterstützung der Regierungsfraktionen durch die Landesregierung nicht im Einklang mit einer möglichen Verfassungsnorm steht. Die Landesregierung äußert, dass eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Oppositionsfraktionen nicht gesetzlich normiert ist.