❓ Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von Gesetzentwürfen durch die Landesregierung – Teil 2

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn und Walter Wissenbach befasst sich mit der Unterstützung von Fraktionen durch die Landesregierung bei der Formulierung von Gesetzentwürfen. Die Fragesteller hinterfragen die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis und ob auch Oppositionsfraktionen Unterstützung erhalten können.

Betroffen sind die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen.

Die Fragesteller fragen, ob es eine Verfassungsnorm gibt, die der Landesregierung untersagt, Oppositionsfraktionen bei der Formulierung von Gesetzentwürfen zu unterstützen. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung bereit ist, diese Unterstützung auch den Oppositionsfraktionen zukommen zu lassen.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage betont, dass es keine Verfassungsnorm gibt, die sie daran hindert, Regierungsfraktionen Unterstützung zu gewähren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Hilfestellungen im Gesetzgebungsverfahren Ausdruck des kooperativen Zusammenwirkens zwischen Landtag und Landesregierung sind.

Die Fragesteller vermuten, dass die Unterstützung der Landesregierung nur den Regierungsfraktionen zugutekommt. Die Landesregierung hat jedoch erklärt, dass keine Daten über geleistete Hilfestellungen erfasst werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Parlament auf die Unterstützung der Regierung angewiesen ist.