❓ Stand der Umsetzung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte der Umsetzung des European Accessibility Act sowie spezifische Herausforderungen und Maßnahmen der Landesregierung angesprochen.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen in Hessen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen.

Die Fragesteller fragen nach der Umsetzung des European Accessibility Act, den Nachteilen der fehlenden Barrierefreiheit bei Bankautomaten, den Auswirkungen von E-Rollern auf Menschen mit Behinderung und den Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Die Landesregierung gibt an, dass der European Accessibility Act im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz umgesetzt wurde. Es wird erläutert, dass Bankautomaten nicht direkt der Hessischen Bauordnung unterliegen, jedoch Regelungen für barrierefreies Bauen existieren. Zudem wird auf die Problematik von E-Rollern hingewiesen und die Notwendigkeit von Zielvereinbarungen zwischen Verbänden und Unternehmen betont.

Die Fragesteller vermuten, dass die Barrierefreiheit in Hessen noch nicht ausreichend umgesetzt ist. Die Landesregierung hat auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, um die Barrierefreiheit zu verbessern, und betont die Wichtigkeit von Zielvereinbarungen. Es wurden keine konkreten Zahlen zu den halbbeschrankten Bahnübergängen genannt, jedoch wurde die Anzahl auf 455 geschätzt.