❓ Milliardenverlust durch Derivategeschäfte des Landes

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Verluste des Landes Hessen durch Derivategeschäfte, die in den letzten Jahren durch verschiedene Fraktionen, insbesondere die Freien Demokraten, kritisch beleuchtet wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Informationen über die Auswirkungen und den Zustand des Derivateportfolios zu erhalten.

Betroffen sind die Steuerzahler des Landes Hessen, die durch die finanziellen Verluste in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, sowie die Landesregierung und das Hessische Ministerium der Finanzen.

Die Fragestellerin fragt nach dem aktuellen Barwert des Derivate-Portfolios, den hinterlegten Barsicherheiten, der Verteilung negativer Barwerte auf Geschäftsbanken, den bisherigen Zahlungen aus den Derivaten und der Anzahl der seit 2015 abgeschlossenen Derivate zur Absicherung gegen Negativzinsen.

Die Antworten der Landesregierung geben an, dass der Barwert der laufenden Derivate -3.668,2 Mio. € beträgt, und dass 2.980,5 Mio. € als Barsicherheiten hinterlegt sind. Zudem wurden seit 2015 68 Derivate zur Absicherung gegen Negativzinsen abgeschlossen. Die saldierten Zahlungen aus den Derivaten belaufen sich auf 1.673,5 Mio. €.

Die Fragestellerin stellt fest, dass der Landesrechnungshof bereits 2020 einen Schaden von über 4 Mrd. € schätzte. Die Landesregierung betont, dass der Einsatz von Derivaten transparent dokumentiert wird und keine Beanstandungen in den Schuldenberichten vorliegen. Die Antwort auf die Anfrage wurde am 15. Juni 2022 durch den Minister der Finanzen, Michael Boddenberg, gegeben.