❓ Gefahrgutterminal Gustavsburg
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der geplante Bau eines Umschlagplatzes für Gefahrgutstoffe am Containerterminal in Gustavsburg thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen über den Genehmigungsprozess und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Gustavsburg sowie die Nutzer der angrenzenden Sportstätten und Wohngebiete.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bauvorhabens, der Koordination mit den zuständigen Behörden, den rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Baus und der Kommunikation mit der Bevölkerung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Genehmigung für den Bau des Gefahrgutterminals erteilt wurde und keine Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Genehmigung bestehen. Die Kontrolle der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften wird durch das Regierungspräsidium Darmstadt sichergestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin hat am 16. Mai 2022 eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Genehmigung für den Bau wurde am 26. Oktober 2020 erteilt. Die Anwohner wurden im Genehmigungsverfahren nicht beteiligt, da der Betreiber auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet hat.