❓ Dokument 20/8488

In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Grundlage für die Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen durch private Akteure thematisiert. Es wird hinterfragt, inwiefern solche Kontrollen verfassungsrechtlich zulässig sind und wie die Landesregierung sicherstellt, dass diese Kontrollen nicht durch private Unternehmen, sondern primär durch staatliche Akteure durchgeführt werden.

Betroffen sind Bürger, die Zugang zu bestimmten Lebensbereichen benötigen, sowie Betreiber von Einrichtungen, die Zugangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie umsetzen müssen.

Es werden Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Kontrollen, zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und zur zukünftigen Praxis der Kontrollen durch private Akteure gestellt.

Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass bei den Kontrollen keine Hoheitsrechte ausgeübt werden und dass die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen den jeweiligen Betreibern obliegt. Ansprüche aus Staatshaftung werden als nicht existent angesehen.

Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Rolle privater Akteure in der Kontrolle von Gesundheitsnachweisen auf und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen beeinflussen. Die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Landesregierung ist politisch relevant.