❓ Überprüfung der Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch Private

Die Kleine Anfrage von Gerhard Schenk thematisiert die Überprüfung von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen, die durch private Akteure im Rahmen von Zugangsbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie durchgeführt wurden. Es wird die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für solche Kontrollen sowie die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben hinterfragt.

Betroffen sind Bürger, die Zugang zu bestimmten Einrichtungen benötigen, sowie Betreiber von Gastronomie und Dienstleistungen, die diese Kontrollen durchführen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen für die Kontrolle von Nachweisen durch Private sowie zur Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsrechten.

Die Landesregierung antwortet, dass nach ihrer Auffassung keine Hoheitsrechte durch private Kontrollen ausgeübt werden. Sie betont, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Zugangsbeschränkungen bei den Betreibern liegt und dass Ansprüche aus Staatshaftung nicht bestehen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Kontrolle durch private Akteure das Vertrauen der Bevölkerung in Sicherheitsbehörden beeinträchtigen könnte. Die Anfrage verweist auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass zukünftige Kontrollen rechtssicher und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.