❓ Dokument 20/8493
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart wurde. Sie untersucht die Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, die Auswirkungen auf Polizei und Justiz sowie die Einschätzung der Landesregierung zu Steuermehreinnahmen und Schwarzmarkt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Hessen, insbesondere Konsumenten von Cannabis, die Polizei, die Justiz sowie die Landwirtschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Lizenzierung von Geschäften, den Auswirkungen auf die Kriminalität, den Steuermehreinnahmen und den Arbeitsplätzen in Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Daten zu Steuermehreinnahmen. Eine Studie prognostiziert positive Arbeitsmarkteffekte. Die Wahrscheinlichkeit des Cannabis-Anbaus in Hessen wird als gegeben eingeschätzt, jedoch sind belastbare Aussagen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft derzeit nicht möglich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland aufgreift. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit.