❓ Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte und den Auswirkungen auf Polizei, Justiz und den Schwarzmarkt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Polizei, die Justiz sowie die Landwirtschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Voraussetzungen für lizenzierte Geschäfte, den prognostizierten Auswirkungen auf Polizei und Kriminalität, den Steuermehreinnahmen, den Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Anbau von Cannabis in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Daten zu den Steuermehreinnahmen und schätzt die Auswirkungen auf die Landwirtschaft derzeit als nicht belastbar ein. Eine Studie deutet auf geringe positive Arbeitsmarkteffekte hin. Die Wahrscheinlichkeit des Cannabis-Anbaus in Hessen wird als gegeben angesehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der Freien Demokraten stellen mehrere Fragen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Landesregierung hat auf einige Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen zu Steuermehreinnahmen oder belastbare Aussagen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft geliefert.