❓ Dokument 20/8502
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in Hessen. Der Fragesteller möchte Informationen über die Maßnahmen und finanziellen Mittel der Landesregierung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen sowie die Landesregierung und die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Ausstattung der Rückführungsmaßnahmen, zur Richtlinie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und zur Organisation der Rückkehrberatung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat seit 2015 erhebliche Mittel für Rückkehrmaßnahmen bereitgestellt. Zwischen 2015 und 2021 sind insgesamt 23.355 Personen freiwillig aus Hessen zurückgekehrt. Die Rückkehrberatung wird durch Mitarbeiter der Landesverwaltung durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Rückführungsmaßnahmen auf und beleuchtet die finanziellen Aufwendungen der Landesregierung. Dies ist ein politisch sensibles Thema, das sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorruft.