❓ Dokument 20/8539
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann thematisiert, der wegen Vorteilsnahme angeklagt ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Landesregierung Einfluss auf seinen Rücktritt nehmen kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Stadt Frankfurt am Main sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Oberbürgermeister sowie zu möglichen Maßnahmen der Landesregierung gestellt, um weiteren Schaden abzuwenden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen rechtlichen Einfluss, um den Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern. Feldmann plant, im Januar 2023 zurückzutreten. Die Landesregierung bewertet Einladungen zu Veranstaltungen abhängig von der Bedeutung des Anlasses.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Verantwortung und zum Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters auf. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt, während die Landesregierung keine direkten Maßnahmen ergreifen kann.