❓ Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird das Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann thematisiert, der wegen Vorteilsnahme angeklagt ist. Die Anfrage beleuchtet die Reaktionen der Landesregierung und die Möglichkeit eines Rücktritts von Feldmann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Stadt Frankfurt sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Oberbürgermeister, insbesondere ob die Landesregierung Feldmann zu einem Rücktritt bewegen möchte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen rechtlichen Einfluss auf den Rücktritt eines direkt gewählten Oberbürgermeisters. Feldmann hat angekündigt, im Januar 2023 zurückzutreten. Die Landesregierung bewertet Einladungen zu Veranstaltungen abhängig von der Bedeutung des Anlasses.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und festgestellt, dass sie keine rechtliche Grundlage hat, um Feldmann zum Rücktritt aufzufordern. Feldmann plant, im Januar 2023 zurückzutreten.