❓ Dokument 20/8568
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Regelungen und Statistiken zu Versetzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu den Versetzungsbedingungen und den Anträgen auf Versetzungen in andere Bundesländer gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hessen sowie die entsprechenden Behörden in anderen Bundesländern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu spezifischen Regelungen, zur Anzahl der Versetzungsanträge seit 2012, zu Kriterien für Versetzungen ohne Tauschpartner und zur Vormerkliste für Versetzungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es keine spezifischen Regelungen über den Versetzungserlass hinaus gibt. Die Daten zu den Anträgen und Versetzungen sind in den Anlagen 1 bis 4 enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten bis zum Jahr 2021 reichen und dass keine Sperre für Dienststellenwechsel in andere Bundesländer existiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu den Bedingungen von Versetzungen auf, was in der politischen Diskussion um die Arbeitsbedingungen und Mobilität von Polizeibeamten von Bedeutung ist.