❓ Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert konkrete Vorwürfe gegen Mitarbeiter in hessischen Sicherheitsbehörden, die im Lagebericht zu Rechtsextremismus, Reichsbürgern und Selbstverwaltern aufgeführt sind. Der Bericht nennt insgesamt 92 Fälle, die in Prüffälle sowie Verdachts- und erwiesene Fälle unterteilt sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter der hessischen Sicherheitsbehörden, die in den genannten Fällen erfasst sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Tatvorwürfen, der Anzahl der erwiesenen und Verdachtsfälle sowie nach dienstrechtlich relevanten Vorkommnissen der betroffenen Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Alternative für Deutschland eingereicht. Der Lagebericht umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 und erwähnt 92 Fälle in Hessen, die sich auf 80 Prüffälle und 12 Verdachts- bzw. erwiesene Fälle aufteilen.