❓ Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit einem Lagebericht über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in den Sicherheitsbehörden in Hessen. Der Bericht analysiert die Anzahl und Art der Fälle in diesem Bereich und stellt Fragen zur Einordnung und Bewertung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Hessen sowie die dort beschäftigten Bediensteten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach konkreten Tatvorwürfen, der Natur der rechtsextremistischen Chatgruppen, den Themen der ausgetauschten Beiträge, dem Bekanntwerden der Prüffälle, der Einstufung der Verdachtsfälle, den Gründen für die hohe Quote in Hessen und der Existenz eines Lageberichts zum Linksextremismus.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Der Bericht nennt insgesamt 92 Fälle in Hessen, was einer Quote von 0,42 % entspricht. Die Fragesteller äußern Bedenken zur Situation in den Sicherheitsbehörden.