❓ Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. – Teil 1
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. thematisiert, der wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Es werden verschiedene Aspekte des Verfahrens und der Anklage behandelt, einschließlich der finanziellen Schäden für das Land Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Oberstaatsanwalt B., die Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie das Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Gutachten, den Kosten und den finanziellen Auswirkungen des Verfahrens.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung können die Fragen nach der Anzahl der Gutachten und den Kosten nicht konkret beantworten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in den eingestellten Verfahren die Gutachtenkosten wahrscheinlich von der Staatskasse getragen wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den Oberstaatsanwalt B. erhoben hat, und geben an, dass der Vermögensschaden für das Land Hessen etwa 645.000 € beträgt. Die Staatsanwaltschaft hat die Einziehung von Einnahmen in Höhe von 910.000 € beantragt.