❓ Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. – Teil 2
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. thematisiert, der wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Es werden Fragen zu den finanziellen Aspekten der Ermittlungen und den Kosten für Gutachten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Oberstaatsanwalt B., die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die hessische Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Auswirkungen der Gutachten, der Erstattung durch die Beschuldigten und der Notwendigkeit der in Auftrag gegebenen Gutachten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Kosten für die Gutachten überwiegend von der Staatskasse getragen wurden. Es wurde festgestellt, dass in mehreren Fällen die Abrechnungen unangemessen hoch waren und Vermögensschäden für die Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und dabei konkrete Zahlen zu den Kosten und den Ermittlungen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat keine Verfahren identifiziert, in denen die Beauftragung der Gutachten nicht gerechtfertigt war.