❓ Dokument 20/8616
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Matthias Büger behandelt die Problematik der häufigen Fristverlängerungen bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung. Sie beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der hohen Anzahl und Komplexität der Anfragen ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags, insbesondere die Oppositionsfraktionen, die auf zeitnahe Informationen angewiesen sind, um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Dauer der Beantwortung von Kleinen Anfragen, zur Bewertung von Fristverlängerungen und zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Bearbeitungszeiten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung verweist auf die hohe Bedeutung der Kleinen Anfragen und die Herausforderungen bei der Einhaltung der Fristen. Es wird auf die gestiegene Anzahl an Anfragen und die Komplexität der Themen hingewiesen. Konkrete Zahlen zu den Bearbeitungszeiten und den Auswirkungen von Kettenanfragen werden in den Anlagen bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung zeigen die Spannungen zwischen dem Informationsbedarf der Abgeordneten und den administrativen Kapazitäten der Regierung auf. Dies könnte zu einer Diskussion über die Effizienz der parlamentarischen Prozesse führen.