❓ Dokument 20/8646
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD befasst sich mit dem Ausländeranteil in Hessen und deren Anspruch auf Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Anzahl der ausländischen Staatsangehörigen in verschiedenen Städten zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Staatsangehörige in Hessen, insbesondere in den Städten Frankfurt am Main, Wiesbaden, Offenbach am Main und Darmstadt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zu den Sozialleistungen von ausländischen Staatsangehörigen in den genannten Städten gestellt, einschließlich der Anzahl der Bezieher von ALG II und Sozialhilfe sowie deren Staatsangehörigkeiten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung liefert Statistiken über die Anzahl der ausländischen Staatsbürger, die ALG II beziehen, sowie deren Verteilung auf die angefragten Städte. Für die Sozialhilfe nach SGB XII wird eine Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften nicht bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die soziale Lage von Ausländern in Hessen und könnte politische Diskussionen über Integrations- und Sozialpolitik anstoßen. Es gibt keine spezifischen Unterstützer oder Kritiker im Dokument, jedoch ist das Thema in der Öffentlichkeit umstritten.