❓ Kreisfreiheit Hanau - Teil IV

Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg -Uwe Hahn behandelt die aktuellen Verhandlungen zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau und die damit verbundenen rechtlichen sowie finanziellen Aspekte. Es wird auf frühere Anfragen verwiesen und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung betont.

Betroffen sind die Stadt Hanau, der Main-Kinzig-Kreis sowie die Bürgerinnen und Bürger der Region.

Es werden Fragen zu den Gesprächen zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis gestellt, insbesondere zu den Modalitäten, den Themen der Verhandlungen und den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Auskreisung.

Die Antworten der Landesregierung betonen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Ausgliederung von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und verweisen auf die laufenden Verhandlungen sowie die Einigung zu verschiedenen Themen. Es wird auf die Presseerklärung vom 22.06.2022 verwiesen, in der die Fortschritte der Verhandlungen zusammengefasst sind.

Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit einer weitgehenden Verständigung zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit bereits auf frühere Anfragen geantwortet und sieht die Einigung als Voraussetzung für die angestrebte Kreisfreiheit. Ein möglicher Stichtag für die Auskreisung ist der 01.01.2026.