❓ Dokument 20/8656

In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwirklichung der bildungspolitischen Grundsätze der Hessischen Verfassung in hessischen Schulen untersucht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Schulen den Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Artikel 56 der Verfassung und § 2 des Hessischen Schulgesetzes ausreichend umsetzen.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen, Lehrkräfte, Schulleitungen sowie Elternvertreter.

Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um eine fächerübergreifende Grundhaltung für demokratische Bildung an Schulen zu fördern und ob feste Thementage zur Stärkung der Demokratiebildung in den Schulalltag integriert werden sollen.

Die Antwort des Kultusministers widerspricht der Annahme, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht verfassungskonform umgesetzt wird. Es werden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Demokratiebildung an Schulen genannt, darunter fächerübergreifende Ansätze und Projekte zur Förderung von Sozialkompetenz und demokratischen Werten.

Die Diskussion um die Umsetzung der demokratischen Bildung in Schulen ist politisch relevant, da sie die Grundwerte der Gesellschaft betrifft. Während die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen verteidigt, gibt es Bedenken von Elternvertretern, dass die Verfassungsvorgaben nicht ausreichend erfüllt werden.