❓ Personalsituation in der hessischen Justiz – Teil 1

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Personalsituation in der hessischen Justiz, insbesondere die Überlastung der Richter und die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen. Die Anfrage enthält mehrere Fragen zur aktuellen Belastungssituation und den Maßnahmen der Landesregierung.

Betroffen sind die Richter, Staatsanwälte und das übrige Personal der hessischen Justiz sowie die Bürger, die auf die Justiz angewiesen sind.

Die Anfrage stellt Fragen zur aktuellen Überlastung der Richter, dem erforderlichen Stellenbedarf in den nächsten fünf Jahren und der Entwicklung des Krankenstands in der Justiz.

Die Landesregierung gibt an, dass die Überlastung der Richter in Hessen zwischen 20 und 30 % liegt. Es wird ein Bedarf von etwa 300 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte in Hessen genannt. Der durchschnittliche Krankenstand in der Justiz lag in den letzten Jahren bei etwa 15 Tagen. Zudem wird auf die Zunahme von Bewerbern mit einer Benotung unterhalb eines 'vollbefriedigend' verwiesen.

Die Fragesteller vermuten eine Überlastung der Justiz und fordern eine signifikante personelle Stärkung. Die Landesregierung plant, im Doppelhaushalt 2023/2024 eine hohe Anzahl zusätzlicher Stellen vorzuschlagen. Die Belastungsquote der Amtsgerichte variiert stark, mit einem Höchstwert von 141,12 % in Langen.