❓ Personalsituation in der hessischen Justiz – Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die angespannte Personalsituation in der hessischen Justiz und fragt nach Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es wird auf die Überlastung der Justiz und den Bedarf an zusätzlichen Stellen hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen, die unter der aktuellen Personalsituation leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Entlastung der Justiz, darunter die Notwendigkeit von Regeländerungen im Prozessrecht, geplante Maßnahmen der Landesregierung und die Schaffung zusätzlicher Stellen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie bereits Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Digitalisierung der Justiz plant. Zudem wird auf eine Bundesratsinitiative zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren hingewiesen. Eine exakte Auflistung zusätzlicher Aufgaben der Gerichte aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann nicht gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller beklagen eine Überlastung der Justiz von 20 bis 30 %. Die Landesregierung plant, zusätzliche Stellen zu schaffen und hat bereits Initiativen zur Effizienzsteigerung ergriffen. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Nachwuchs hingewiesen.