❓ "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil 5
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die unsachgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum, bekannt als Littering, und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Kosten für Kommunen in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessischen Kommunen, die für die Abfallentsorgung zuständig sind, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die den öffentlichen Raum nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Hessischen Kommunen mit zusätzlichen Mitteln durch die Umsetzung der EU-Richtlinie rechnen, in welcher Höhe diese Mittel zu erwarten sind und wie die Landesregierung die Regelungen zur Offenlegungspflichten der Kommunen bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erwartet zusätzliche Mittel für Kommunen aufgrund der EU-Richtlinie, die genaue Höhe ist jedoch unbekannt. Die Regierung plant, sich in die Beratungen zwischen Bund und Ländern einzubringen und hält die vorgesehenen Darlegungspflichten für ausreichend.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zu höheren Kosten für die Kommunen führen wird. Die Landesregierung hat keine Daten zu Abfallmengen im öffentlichen Raum und deren Entsorgungskosten vorliegen. Es wird betont, dass die Kommunen keine Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung haben.