❓ Dokument 20/8676
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die unsachgemäße Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum in Hessen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen für Kommunen und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verringerung von Kunststoffabfällen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessischen Kommunen, die für die Abfallentsorgung zuständig sind, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die unter den Folgen von Littering leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Belastung der Kommunen durch die Umsetzung der EU-Richtlinie und zur Beteiligung der Landesregierung an den Beratungen zwischen Bund und Ländern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung rechnet mit zusätzlichen Mitteln für Kommunen aufgrund der EU-Richtlinie, konkrete Beträge sind jedoch nicht bekannt. Die Kommunen haben keine Berichtspflicht über ihre Maßnahmen gegen Littering.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges Umweltthema und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen Kommunen konfrontiert sind. Es gibt keine Verpflichtung zur Datenerhebung, was die Transparenz und Verantwortlichkeit in der Abfallentsorgung betrifft.