❓ Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung 2021 – Teil II

Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2021 zu erhalten. Insbesondere wird die Verteilung von Seminaren, Veranstaltungen und Materialien in Bezug auf verschiedene politische Extremismus-Kategorien untersucht.

Betroffen sind die Hessische Landeszentrale für politische Bildung sowie die Bürger, die an politischen Bildungsangeboten teilnehmen.

Die Fragesteller fragen nach den Anzahlen und Kosten von Seminaren, Veranstaltungen und Druckschriften, die den Kategorien politischer Linksextremismus, politischer Rechtsextremismus, Islamismus und Sonstiges zugeordnet werden können.

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen mit detaillierten Zahlen zu angebotenen Seminaren und Veranstaltungen sowie den damit verbundenen Kosten. Die Daten zeigen eine überwiegende Anzahl von Angeboten in der Kategorie 'Sonstiges', während die Anteile für Linksextremismus und Rechtsextremismus gering sind.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der politischen Ausgewogenheit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Landesregierung stellt klar, dass die Hessische Landeszentrale keine amtlichen Statistiken führt und die bereitgestellten Daten daher nicht die Aussagekraft amtlicher Statistiken haben.