❓ Völkische Siedler in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten völkischer Siedler in Hessen, insbesondere die 'Anastasia-Bewegung', und deren Einfluss auf die Gesellschaft sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Beobachtung und Prävention.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind völkische Siedler, rechtsextreme Gruppen, die Landesregierung, sowie die Bevölkerung in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Taktiken völkischer Siedler, bekannten Siedlungen, dem Einfluss rechtsextremer Parteien, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Veranstaltungen dieser Bewegungen in den letzten zehn Jahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von über 410 polizeilichen Maßnahmen gegen die rechte Szene, 300 Durchsuchungen und 167 Haftbefehlen. Es sind keine spezifischen Siedlungsprojekte bekannt, jedoch einige rechtsextremistisch genutzte Immobilien. Die 'Anastasia-Bewegung' wird derzeit nicht beobachtet, aber ihre Aktivitäten werden geprüft.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass völkische Siedler eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellen. Die Landesregierung hat Präventionsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen initiiert, um die Bevölkerung über extremistische Bestrebungen aufzuklären.