❓ "EncroChat"-Verfahren
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Anzahl der Ermittlungsverfahren in Hessen, die mit 'EncroChat'-Daten in Verbindung stehen. Die Fragestellerin verweist auf die Belastung der Justiz durch diese Verfahren und die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen sowie die Nutzer von 'EncroChat'.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den laufenden Verfahren, der Anzahl der betroffenen Nutzer und der möglichen Belastung durch weitere Datenbestände von anderen Krypto-Handy-Anbietern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit März 2020 insgesamt 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, und dass 10 Verfahren durch 'EncroChat'-Daten unterstützt wurden. Aktuell ermittelt man gegen 194 Nutzer, von denen 106 als Tatverdächtige identifiziert wurden. Zudem wurden 55 Ermittlungsverfahren mit Daten von 'SkyECC' angefordert.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin hebt hervor, dass die Justiz durch die 'EncroChat'-Verfahren an ihre Belastungsgrenze gelangt. Die Landesregierung plant, zusätzliche Stellen zu schaffen, um die zu erwartende Verfahrenswelle zu bewältigen. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Kapazitäten der Justiz zu erhöhen.