❓ Dokument 20/8696
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Situation rund um die 'EncroChat'-Verfahren in Hessen beleuchtet. Es wird nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gefragt, die seit März 2020 eingeleitet wurden, sowie nach den Auswirkungen der Daten von 'Sky ECC'.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen sowie die Nutzer von 'EncroChat' und 'Sky ECC'.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den laufenden Ermittlungsverfahren, der Anzahl der Tatverdächtigen und der Notwendigkeit zusätzlicher Stellen für die Justiz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Bis zum 30.06.2022 wurden in Hessen 50 Ermittlungsverfahren aufgrund von 'EncroChat'-Daten eingeleitet. Zudem gibt es 55 Verfahren, in denen 'Sky ECC'-Daten angefordert wurden. Die Landesregierung plant, zusätzliche Stellen zu schaffen, um die erwartete Verfahrenswelle zu bewältigen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen auf, die die Justiz in Hessen durch die zunehmende Anzahl an komplexen Verfahren mit großen Datenmengen hat. Der Deutsche Richterbund hat bereits auf die Notwendigkeit von mehr Personal hingewiesen.