❓ Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse, die am 16. Mai 2022 getroffen wurde. Die Landesregierung wird gefragt, wie sie sich für eine Verschwenkung der Trasse eingesetzt hat und welche Auswirkungen die Entscheidung auf die betroffenen Regionen hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Ultranet-Trasse, Kommunen wie Idstein, Wörsdorf, Hünstetten und Wallrabenstein sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Verschwenkung der Trasse, der Beurteilung der Entscheidung der Bundesnetzagentur und den rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat sich aktiv für die Verschwenkung der Trasse eingesetzt, sieht jedoch die Entscheidung der Bundesnetzagentur als enttäuschend an. Es wurden Einwendungen gegen den Bundesfachplanungsbeschluss eingelegt, jedoch keine weiteren verwaltungsgerichtlichen Möglichkeiten genannt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen, dass die Bundesnetzagentur trotz intensiver Mitwirkung der Kommunen und Bürger nicht zu einem akzeptablen Trassenverlauf gekommen ist. Die Landesregierung hat Einwendungen gemäß § 14 NABEG eingelegt, um die Entscheidung anzufechten.