❓ Dokument 20/8708
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Ultranet-Trasse thematisiert. Der Fragesteller, Marius Weiß von der SPD, erkundigt sich nach den Bemühungen der Landesregierung, eine Verschwenkung der Trasse zu erreichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Ultranet-Trasse sowie die Kommunen Idstein, Hünstetten und Niedernhausen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie sich die Landesregierung für eine Verschwenkung der Trasse eingesetzt hat und wie sie die Entscheidung der Bundesnetzagentur beurteilt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat sich nachdrücklich für die Verschwenkung eingesetzt, sieht jedoch die Entscheidung der Bundesnetzagentur als enttäuschend an. Sie hat Einwendungen gegen den Planungsbeschluss eingelegt und betont, dass die Abstandsregelungen nicht unbedingt einer Verschwenkung entgegenstehen.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur wird von der Landesregierung als unzureichend kritisiert, da sie die Interessen der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt zu Spannungen zwischen Bürgern, Kommunen und der Landesregierung.